Verbandsgemeinderat – Sitzung am 24.03.2026


Darum erscheint dieser Pressebericht erst jetzt: Aufgrund einer längeren Abwesenheit konnte der Bericht zur Sitzung vom 24. März 2026 erst jetzt finalisiert und veröffentlicht werden. Wir bitten um Verständnis und freuen uns, Ihnen nun die wichtigsten Informationen zur Sitzung zur Verfügung zu stellen.


Am Dienstag, den 24. März 2026 fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.


Zunächst wurden die Ratsmitglieder Björn Weck und Frank Kasper durch den Bürgermeister im Namen der Verbandsgemeinde verpflichtet.

 

Im Rahmen der Sitzung informierte die Verwaltung zu folgenden Themen:

 

L 73 bei Schuld – Wiederherstellung des ursprünglichen Streckenverlaufs

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat mitgeteilt, dass die L 73 in Schuld künftig wieder auf ihren ursprünglichen Streckenverlauf zurückgeführt wird. Die derzeitige Notumfahrung wird dann zurückgebaut.

 

Für die Wiederherstellung der ursprünglichen Trasse sind jedoch noch umfangreiche Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Insbesondere müssen Böschungen und der Hangfuß im Bereich des Ahrufers stabilisiert werden, um künftige Abrutschungen zu verhindern. Die Verwaltung gab in diesem Zusammenhang ausführlich die Gründe, weshalb die bestehende Notumfahrung keine dauerhafte Lösung darstellen kann, wieder.

 

Integrierte Gesamtschule (IGS) Niederzissen – Stellungnahme der Verbandsgemeinde Adenau

Aktuell gibt es Überlegungen, an der bestehenden Realschule plus in Niederzissen eine zweite Integrierte Gesamtschule (IGS) anzusiedeln. Die hauptamtlichen Bürgermeister wurden von der Landrätin um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Bürgermeister Nisius hat diese für die Verbandsgemeinde Adenau abgegeben.

 

Auf Grundlage der Positionierung der Hocheifel Realschule plus mit Fachoberschule (FOS) Adenau bewertet die Verbandsgemeinde Adenau das Vorhaben kritisch. Ein erheblicher Teil der FOS-Schülerschaft stammt aus der Verbandsgemeinde Brohltal. Sollte eine IGS in Niederzissen eine attraktive räumliche Alternative bieten, besteht die Gefahr, dass ein Teil dieser Schülerinnen und Schüler dorthin wechselt. Dies wäre besonders problematisch, da die FOS-Schülerzahlen in den vergangenen Jahren bereits leicht rückläufig waren. Ein weiterer Rückgang würde die Bemühungen um eine langfristige Stabilisierung der FOS Adenau deutlich erschweren.

 

Auch für die Realschule plus in Adenau hat die Schülerschaft aus der Verbandsgemeinde Brohltal eine wichtige stabilisierende Funktion. In den aktuellen Anmeldezahlen zeigt sich, dass diese Schülerinnen und Schüler einen wesentlichen Beitrag zur Gesamtschülerzahl leisten. Ein Rückgang würde den Fortbestand der Schule zwar nicht gefährden, jedoch wäre die angestrebte Vierzügigkeit perspektivisch nicht mehr erreichbar.

 

Verschiedenes

Die Verbandsgemeinde Adenau plant als Schulträger die Errichtung einer Schulmensa an der Grundschule Adenau. Vorgesehen sind zudem ein Ruhe- und Bewegungsbereich sowie ein Differenzierungsbereich für den Ganztag. In diesem Zusammenhang wurde bei der Kreisverwaltung Ahrweiler angefragt, ob das Erich-Klausener-Gymnasium künftig auf die beiden derzeit genutzten Klassenräume im Grundschulgebäude verzichten könne. Die Kreisverwaltung teilte mit, dass dies mittelfristig nicht möglich ist.

 

Weiter informierte die Verwaltung darüber, dass die Verbandsgemeinde Adenau nun über einen eigenen WhatsApp‑Kanal erreichbar ist, der das bestehende Instagram‑Angebot ergänzt.

 

Jetzt folgen und mehr erfahren:

 

WhatsApp-Kanal: https://www.whatsapp.com/channel/0029VbCOMvc11ulSU78llE1s 

Instagram: https://www.instagram.com/verbandsgemeinde.adenau/

 

Bürgermeister Nisius berichtete zudem über den aktuellen Sachstand zum Radwegelückenschluss zwischen den Ortsgemeinden Schuld und Fuchshofen. Vertreter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) hatten die Planungen hierzu in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2026 vorgestellt. Mehr dazu: https://www.adenau.de/aktuelles/2026/radwegelueckenschluss-fuchshofen-schuld/

 

Abschließend teilte die Verwaltung mit, dass der Bewilligungsbescheid des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz für das Projekt „Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Adenau“ im Jahr 2026 eingegangen ist.

 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden im Verlauf der Sitzung behandelt:

 

Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Adenau

Der Verbandsgemeinderat hat sich erneut mit der Breitbandversorgung im Rahmen des Lückenschlussprogramms befasst. In den vergangenen Jahren wurden bereits große Teile des Glasfasernetzes gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Altenahr ausgebaut. Weitere Bereiche konnten im Zuge des Wiederaufbaus oder durch eigenwirtschaftliche Maßnahmen verschiedener Telekommunikationsunternehmen erschlossen werden. Offen geblieben sind jedoch einzelne Anschlusspunkte, die in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro identifiziert wurden.

 

Der Verbandsgemeinderat hat die Verwaltung nun beauftragt, den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes vorzubereiten und hierfür unter Einbindung eines Fachbüros eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Als erster Schritt soll ein Interessenbekundungsverfahren gestartet werden, in dessen Rahmen sich Unternehmen melden können, die an der Umsetzung des Ausbaus interessiert sind.

 

Nachwahl von Ausschussmitgliedern

Durch Mandatsniederlegungen waren in mehreren Ausschüssen Nachwahlen erforderlich.

 

Herr Dirk Wenigmann wurde als Mitglied sowie Frau Petra Wurst als stellvertretendes Mitglied in den Jugendausschuss gewählt.

 

Für den Schulträgerausschuss wurde Herr Udo Mergen als stellvertretendes Mitglied für Herrn Dirk Wenigmann gewählt.

 

Herr Björn Weck wurde als Mitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Zudem wurde er als stellvertretendes Mitglied für Herrn Volker Weiß in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.

 

33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Adenau für das Gebiet der Stadt Adenau (Solarpark) – Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen

Die Stadt Adenau beabsichtigt die Entwicklung einer Photovoltaikanlage. Ziel der Planung ist die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage an einem Südosthang in niedriger Lage, um Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes möglichst gering zu halten. Die erzeugte Energie soll einen wichtigen Beitrag zur regionalen und überregionalen Umsetzung einer CO₂-neutralen Energieversorgung leisten. Parallel dazu wird auf Ebene des Bebauungsplans ein nachhaltiges und naturförderliches Bewirtschaftungskonzept für die unter den Solarmodulen liegenden Wiesen entwickelt.

 

Der betreffende Bereich ist im derzeit gültigen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Adenau als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Camping- und Freizeitanlage“ dargestellt. Künftig soll er als Sondergebiet „Solarpark“ ausgewiesen werden.

 

Der Verbandsgemeinderat hatte über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Anregungen zu beraten und zu entscheiden. Er beschloss die Änderungsunterlagen zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Verwaltung wurde beauftragt, das erforderliche Zustimmungsverfahren einzuleiten.

 

Änderung der Verbandsordnung Wasserversorgungszweckverbands Eifel-Ahr

Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Ahr hat im Zuge des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 bei der Neuverlegung der Transportleitung „Tallinie“ Leerrohre in der Infrastrukturtrasse mitverlegt. Diese sollen perspektivisch für eine mögliche zukünftige Versorgung mit (Bio-)Gas oder Wasserstoff genutzt werden können.

 

Um die Nutzung dieser Leerrohre für energiewirtschaftliche Zwecke zu ermöglichen, ist eine Erweiterung der Aufgaben des Zweckverbandes erforderlich. Dies macht eine Änderung beziehungsweise Ergänzung der bestehenden Verbandsordnung notwendig.

 

Der Verbandsgemeinderat Adenau stimmte den von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes beschlossenen Änderungen der Verbandsordnung zu. Damit wird die Grundlage geschaffen, das Leerrohrsystem künftig als Energienetz des Zweckverbands bewirtschaften zu können.

 

Bildung eines Tourismusausschusses

Der Verbandsgemeinderat hat die Bildung eines Tourismusausschusses beschlossen. Damit wird ein zentraler Baustein des im Rahmen eines LEADER-Projektes erarbeiteten Tourismuskonzeptes umgesetzt.

 

Die Zusammensetzung des Tourismusausschusses umfasst sechs Personen aus der Kommunalpolitik, vier Vertreterinnen und Vertreter touristischer Betriebe, einen Vertreter des Gewerbevereins sowie einen Vertreter des Nürburgrings.

 

Folgende Personen wurden als Mitglieder in den Ausschuss gewählt:


Mitglied

Stellvertretung

Wolfgang Ewerts (CDU)

Anita Schomisch (CDU)

Joachim Neubusch (CDU)

Michael Korden (CDU)

Udo Mergen (FWG)

Petra Wurst (FWG)

Frank Wisniewski (SPD)

Volker Weiss (SPD)

Claudia Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heinz Bossert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ulrike Nett (FDP)

Bert Schäfer (FDP)

Patrick Pfahl (Touristiker)

Ariane Weinand (Touristiker)

Rolf Pannhausen (Touristiker)

Stefan Sion (Touristiker)

Yannik Friedrichs (Touristiker)

Anke Friedrichs-Pletsch (Touristiker)

Patrik Szigeti (Touristiker)

 

Sonja Winter (Gewerbeverein Adenau e.V.)

Hans-Hermann Radermacher (Gewerbeverein Adenau e.V.)

Thore Ponten (Nürburgring)

Ingo Böder (Nürburgring)


Weitere Informationen folgen in Kürze im Format „Der Bürgermeister informiert“.

 

IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ – Kooperationsvereinbarung mit den Verbandsgemeinden Altenahr und Brohltal

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt mit der Sonderförderung im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ die Anschaffung mobiler Zufahrtsperren. Ziel ist es, die Sicherheit bei Veranstaltungen im Freien zu erhöhen. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem eine Zusammenarbeit von mindestens drei Kommunen.

 

Insgesamt stellt das Land mehr als 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen bei der Absicherung ihrer Veranstaltungen zu unterstützen.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss, gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Altenahr und Brohltal an dem Förderprogramm teilzunehmen und mobile Zufahrtsperren zu beschaffen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Kommunen abzuschließen.

 

Gründung eines Gewässerzweckverbands

Der Verbandsgemeinderat sprach sich für einen Beitritt zum neu zu gründenden Gewässerzweckverband Landkreis Ahrweiler aus. Der Beitritt erfolgt unter der grundsätzlichen Bedingung, dass die von der Verbandsgemeinde an den Zweckverband zu tragenden Kostenanteile gedeckelt werden. Hintergrund dieser Forderung ist, die ohnehin finanzschwachen Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.

 

Öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung zwischen der Verbandsgemeinde Adenau und der Verbandsgemeinde Altenahr im Rahmen des flutbedingten Wiederaufbaus, Umbaus und Erweiterung der zentralen Kläranlage Dümpelfeld

Der Verbandsgemeinderat beschloss den Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Verbandsgemeinde Altenahr im Zusammenhang mit dem flutbedingten Wiederaufbau, dem Umbau und der Erweiterung der zentralen Kläranlage Dümpelfeld. Diese Vereinbarungen regeln sowohl die Errichtung künftig gemeinsam genutzter Gebäude und Anlagen als auch die Vorbereitung einer weitergehenden Zweckvereinbarung zur Einleitung und Reinigung von Abwässern sowie zur Annahme und Verwertung von Klärschlämmen aus dem Entsorgungsgebiet der Verbandsgemeinde Altenahr. Damit wird die Grundlage für eine langfristige gemeinsame Nutzung und Zusammenarbeit im Bereich der Abwasserbeseitigung geschaffen.

 

Neues Finanzierungsmodell zur abwassertechnischen Erschließung von geplanten Neubau- und Gewerbegebieten

Die Verbandsgemeinde Adenau ist nach dem Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz für die öffentliche Abwasserbeseitigung zuständig und erfüllt diese Aufgabe über den Eigenbetrieb „Abwasserwerk“. Damit entscheidet sie auch über die abwassertechnische Erschließung geplanter Neubau- und Gewerbegebiete unter der Berücksichtigung technischer Möglichkeiten und der eigenen Leistungsfähigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen.

 

In mehreren Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde sind kurz- bis mittelfristig zahlreiche Neubaugebiete vorgesehen. Im Rahmen der abwassertechnischen Vorplanungen hat sich gezeigt, dass deren Erschließung technisch anspruchsvoll und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Verschiedene Faktoren führen dazu, dass das bestehende Entgeltsystem der Abwasserbeseitigung bei Fortführung der bisherigen Finanzierungspraxis zu einer erheblichen finanziellen Unterdeckung für die Solidargemeinschaft der Gebührenzahler führen würde.

 

Der Verbandsgemeinderat hat daher die Einführung eines neuen Finanzierungsmodells zur abwassertechnischen Erschließung geplanter Neubau- und Gewerbegebiete beschlossen.

 

Mehr dazu lesen Sie in Kürze im Format „Der Bürgermeister informiert“.

 

Möglichkeit zum Schwimmen für Grundschulkinder der Verbandsgemeinde Adenau (Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte beantragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie Grundschulkindern in der Verbandsgemeinde Adenau das Erlernen des Schwimmens erleichtert und der Zugang zu Schwimmkursen verbessert werden kann.

 

Die Verwaltung befasst sich bereits seit einiger Zeit mit dem Thema und hat hierzu bereits 2021 gemeinsam mit der Kreisverwaltung Ahrweiler eine Machbarkeitsstudie zum Bau eines Lehrschwimmbeckens erstellen lassen. Dabei wurde auch ein geeigneter Standort ermittelt.

 

Im Rahmen des Antrags wurden verschiedene Optionen geprüft und in der Sitzung vorgestellt. In der Abwägung erwies sich der Bau eines Lehrschwimmbeckens als die sinnvollste und realistischste Lösung. Die Verwaltung bewertet ein solches Becken als machbar und geeignet, um dauerhaft Schwimmangebote für Grundschulkinder sicherzustellen.

 

Eine Kooperation mit der Verbandsgemeinde Altenahr kann derzeit nicht als verlässlich angesehen werden, da sowohl der Baufortschritt als auch die spätere Kapazitätsverfügbarkeit des dort geplanten Beckens noch unklar sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob, falls eine interkommunale Zusammenarbeit nicht zustande kommt, die eigenständige Errichtung eines modularen Lehrschwimmbeckens am Standort Adenau in Kooperation mit dem Landkreis Ahrweiler weiter zu verfolgen ist.

 

Der Verbandsgemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse weiterzuverfolgen. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit einer Kooperation mit der Verbandsgemeinde Altenahr geprüft werden. Alternativ ist die Umsetzung eines modularen Lehrschwimmbeckens als gemeinsames Projekt mit dem Landkreis Ahrweiler weiter zu konkretisieren.


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