Verbandsgemeinderat – Sitzung am 20.01.2026


Am Dienstag, den 20. Januar 2026 fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.


Bürgermeister Nisius informierte zunächst darüber, dass Herr Werner Wischnewski sein Ratsmandat niedergelegt hat.

 

Im Rahmen der Sitzung informierte die Verwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung zu folgenden Themen:

 

Änderungsvertrag zu den Adenauer Nachrichten

Die Verbandsgemeinde hat den Vertrag zur Änderung der Verteilung mit dem LINUS WITTICH Verlag unterzeichnet. Damit ist der Weg für eine neue Form der Bereitstellung der Adenauer Nachrichten verbindlich festgelegt.

 

Ab dem 1. April 2026 erfolgt keine Zustellung mehr an die Haushalte direkt. Stattdessen wird das Mitteilungsblatt künftig an zentralen Auslagestellen innerhalb der Verbandsgemeinde zur kostenlosen Mitnahme bereitliegen.

 

Hintergrund dieser Entscheidung sind zunehmende Herausforderungen im bisherigen Zustellsystem. Dazu zählen personelle Engpässe beim Verlag hinsichtlich der Austräger:innen sowie steigende Kosten im Verteilprozess. Um die regelmäßige Veröffentlichung des Mitteilungsblattes langfristig zu sichern, wurde daher auf ein System mit festen Ablagestellen umgestellt.

 

Weitere Informationen folgen über die Presse.

 

Regional. Zukunft. Nachhaltig. (RZN)

Die Verbandsgemeinde Adenau erhält im Rahmen des neuen Landesprogramms „Regional.Zukunft.Nachhaltig.“ eine Förderung von rund 2 Millionen Euro. Rund 500.000 Euro gehen an die Ortsgemeinden, etwa 1,5 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde selbst.

 

LEADER-Forum

Am 26. September 2026 ist die Durchführung eines LEADER-Forums Eifel-Ardennen am Nürburgring geplant. LEADER ist ein europäisches Förderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums.

 

Klagen nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)

Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz die LFAG-Klagen der Ortsgemeinden Schuld und Quiddelbach gegen das Land Rheinland-Pfalz abgewiesen hat, wurde nun die vom Gericht zugelassene Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Damit wird das Verfahren in der nächsten Instanz fortgeführt.

 

Wiederaufbau

Die Verwaltung informierte, dass Anträge im Rahmen des flutbedingten Wiederaufbaus bis zum 30. Juni 2026 eingereicht werden müssen. Fehlende oder noch nicht vorliegende Unterlagen können auch nach der Antragstellung ergänzt werden.

 

Folgende Tagesordnungspunkte wurden im weiteren Verlauf der Sitzung behandelt:

 

Auftragsvergabe für Projektsteuerungsleistungen im Rahmen des flutbedingten Wiederaufbaus sowie des Um- und Ausbaus der Kläranlage Dümpelfeld

 

Der Verbandsgemeinderat vergab einen Auftrag für die Erbringung von Projektsteuerungsleistungen für den flutbedingten Wiederaufbau, den Umbau und die Erweiterung der Kläranlage Dümpelfeld im Rahmen des durchgeführten europaweiten zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb an eine Ingenieurgesellschaft.

 

Information zu § 119 Abs. 3 LBG (Nebentätigkeiten und Ehrenämter der hauptamtlichen Wahlbeamten)

Seit der Änderung des Nebentätigkeitsrechts zum 1. Januar 2021 sind die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten auf Zeit verpflichtet, bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer Nebentätigkeiten und Ehrenämter im vergangenen Kalenderjahr zu berichten.

 

Über die Nebentätigkeiten und Ehrenämter des Bürgermeisters wurde entsprechend informiert. Die entsprechenden Angaben sind in der Niederschrift dieser Sitzung festgehalten.

 Wissenswert: Über das Bürger- und Ratsinformationssystem sind Sitzungen, Beschlüsse und Gremien einfach online einsehbar

Das Bürger- und Ratsinformationssystem ermöglicht den einfachen Zugriff auf Sitzungstermine, Tagesordnungen, Beschlüsse und Gremienmitglieder. Dank der benutzerfreundlichen Such- und Filterfunktion sind relevante Informationen schnell auffindbar – auch auf dem Tablet oder Smartphone.