Am Dienstag, den 1. April 2025 fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Adenau eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.
Die Verwaltung informierte in der Sitzung u.a. über die Neuausrichtung des Kreisentwicklungsprogramms, den landesweiten Übungstag für Brand- und Katastrophenschutz, das bevorstehende Jubiläum „50 Jahre Margaretha-von-Arenberg Grundschule Antweiler“, die Übergabe eines Förderbescheides durch Ministerpräsidenten Schweitzer und Ministerin Eder am 10. April 2025, den festgelegten Wahltermin der Landtagswahl 2026, den Baufortschritt der Tagespflegeeinrichtung in Liers, die Verlängerung von flutbedingten Vergabeerleichterungen, die Fortschreibung des Maßnahmenplan „Flut“, die Neustrukturierung der Info-Points und über personelle Änderungen in der Verbandsgemeindeverwaltung.
Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Das Ratsmitglied Bert Schäfer wurde durch den Bürgermeister namens der Verbandsgemeinde verpflichtet.
Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Durch eine Mandatsniederlegung war eine Nachwahl in unterschiedlichen Ausschüssen erforderlich.
Es wurde Frau Nicole Falkenstein als Mitglied in den Jugend- und als stellvertretendes Mitglied für Heinz Bossert in den Schulträgerausschuss gewählt.
Herr Bert Schäfer wurde als Mitglied in den Rechnungsprüfungs-. Werk, Bau-, Planungs- und Umwelt- sowie als stellvertretendes Mitglied für Ulrike Nett in den Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
Frau Ulrike Nett wurde als stellvertretendes Mitglied für Bert Schäfer in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gewählt.
Information zu den Nebentätigkeiten und Ehrenämtern des Bürgermeisters
Bürgermeister Nisius berichtete über seine ehrenamtlichen Tätigkeiten im Jahr 2024, darunter Mitgliedschaften in verschiedenen kommunalen Beiräten, Aufsichtsräten und Zweckverbänden.
Einführung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) für das Personal der Kläranlage
Der Verbandsgemeinderat beschloss die Einführung des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe (TV-V) für das Personal der Kläranlage ab dem 1. Januar 2026.
Förderprogramm „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“
Die Umsetzung des Förderprogrammes „Regional. Zukunft. Nachhaltig.“ wurde in der Sitzung intensiv diskutiert. Nach ausführlicher Beratung beschloss der Verbandsgemeinderat eine Verteilung der Mittel, bei der 25 % der Fördergelder den Ortsgemeinden zugutekommen.
Fortführung und Umsetzung des Entwicklungskonzeptes der medizinischen Versorgung
Zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Region beschloss der Verbandsgemeinderat eine auf dem Entwicklungskonzept zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung basierende Umsetzungsphase, die durch ein Fachbüro begleitet werden soll. Ziel ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der ländlichen Region Adenau.
Breitbandversorgung
Die Verbandsgemeinde Adenau hat die Aufgabe der Breitbandversorgung auf die Ebene der Verbandsgemeinde gezogen. Insgesamt beteiligen sich dennoch 4 Gemeinden nicht an der zentralen Breitbandversorgung.
Nachdem nun das Projekt des FTTH-Ausbaus weitestgehend abgeschlossen ist, soll in einem weiteren Schritt nunmehr die Versorgung der Verbandsgemeinde mit FTTH (Glasfaser bis ins Haus) erfolgen. Dies soll in einem geförderten Breitbandausbau erfolgen. In Teilen der Verbandsgemeinde ist dies bereits im Zuge des FTTC-Ausbaus bzw. im eigenwirtschaftlichen Ausbau geschehen.
Der Projektablauf sieht vor, dass zunächst ein Branchendialog, welcher aktuell schon gestartet ist, durchzuführen ist, dann ein Markterkundungsverfahren folgt. Danach ist ein entsprechender Förderantrag auf Basis der dann noch bestehenden Lücken zu stellen und nach Vorlage des Zuwendungsbescheides ein Auswahlverfahren durchzuführen.
Für die Durchführung des Projektes, zu dem Bund und Land insgesamt 90% Zuschuss gewährt haben, ist die Verwaltung auf die Unterstützung durch eine Beratungsfirmen angewiesen.
Hierzu hat der Verbandsgemeinderat nun Martin Rudersdorf, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH beauftragt.
Bündelausschreibung Strom
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet den rheinlandpfälzischen Gemeinden, Städten, Landkreisen und kommunalen Gesellschaften zur Beschaffung der Stromlieferungen eine Teilnahme an einer gebündelten Ausschreibung an.
Der Verbandsgemeinderat entschied, eine eigene Ausschreibung vorzunehmen und dazu ein externes Dienstleistungsunternehmen mit der Ausschreibung der Stromlieferung zu beauftragen.
Gut zu wissen: Über das Bürger- und Ratsinformationssystem sind Sitzungen, Beschlüsse und Gremien einfach online einsehbar
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Bereitstellung der Information(en): Verbandsgemeindeverwaltung Adenau, Kirchstr. 15-19, 53518 Adenau, Fachbereich Organisation und Verwaltungssteuerung